NETZWERK
München e. V.

Rundbrief 12/03

 



Inhalt: Editorial - druckwerk - Ruffini - Aktionstage in Fürth - Breisacherstraßenfest - Die Rote Hilfe - RUNDBrief Dezember 2003

Editorial

Liebe Netzwerkmitglieder, ihr haltet den zweiten Rundbrief dieses Jahr in den Händen, und wer beide aufmerksam gelesen hat und liest, hat einen vollständigen Überblick darüber, was Beirat und Vorstand mit unserem Geld getrieben haben. Die Artikel stammen zu unserer großen Freude wieder von den geförderten Gruppen, Betrieben und Projekten selber. Wir finden das die beste Möglichkeit euch eine Vorstellung von den Antragstellerinnen und Antragstellern zu vermitteln. Nicht dokumentiert sind die Diskussionen, die zu den Entscheidungen des Beirates geführt haben. Habt ihr dazu Fragen, Anregungen und Kritik, hoffen wir, dass ihr die Jahreshauptversammlung nutzt um diese loszuwerden. Außerdem bieten wir euch an, den Rundbrief für eure Anzeigen, Veranstaltungsankündigungen, u.ä. zu nutzen. Er wird immerhin an knapp hundert Adressen verschickt und gut die Hälfte davon sind Multiplikatorinnen und Multiplikatoren.
Kontakt: Annette / druckwerk T: 502 99 94 eMail: a-frkl@zeromail.org

Netzwerkinfo

Die Jahresmitgliederversammlung findet statt am Samstag, den 24. Januar um 14.00 Uhr in der Rockerbox, Blutenburgstraße 75 Bis dahin wünschen wir schöne Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr

Druckwerk

Der Sommer war heiß, trocken und lang und die Leute zogen den Aufenthalt am See oder im Biergarten allemal dem am Schreibtisch vor. So kam es, dass niemand Flugblätter, Broschüren, Bücher, Flyer, oder anderes schreiben wollte, was wir hätten drucken können. Und wie der Grundwasserpegel so sank auch unser Kontostand.

DruckwerkDas Druckwerk wurde 1991 gegründet. Heute ist nur noch einer – wir sind drei Kollegen und eine Kollegin – von damals dabei. Wir verstehen uns als Kollektiv, unabhängig davon, ob und wieviel die Einzelnen an Kapital in den Betrieb eingebracht haben. Das heißt konkret, dass Entscheidungen von allen gemeinsam getroffen und von allen getragen werden, wie langwierig dieser Prozeß auch sein mag. Die IG Metall Bayern riss uns aus unserer Trägheit und um das auch mit ihren Mitgliedern zu tun und die streikenden Kolleginnen und Kollegen im Osten nicht gänzlich hängen zu lassen druckten wir eine Viertelmillion Flugblätter.

Unser Kundenstamm und unsere Produkte sind breit gefächert, was aber nicht heißen soll, dass wir keine Vorlieben hätten. Sehr gerne drucken wir schön gestaltete Bücher, Plakate, Broschüren, Flyer… mit sinnvollen, linken Inhalten. Aber da im Kapitalismus diese Zusammensetzung (auch bei uns) nicht oft funktioniert, sind wir gezwungen – leider – Kompromisse einzugehen, unter dem Vorbehalt, dass in den zu druckenden Sachen nichts Frauenfeidliches, Rassistisches, Nationalistisches, Esoterisches, kurz: kein reaktionäres Zeug steht. Nun ja, der Streik wurde gescheitert, ... DruckwerkWir aber mussten dank der großartigen Unterstützung durch das Netzwerk, das uns ein Darlehen für die Vorfinanzierung des Papiers gab, unseren Dispo nicht belasten und konnten sorgenfrei die Bezahlung der Flugblätter abwarten. Mittlerweile sind wir ein von der IHK anerkannter Ausbildungsbetrieb und bilden zum Offsetdrucker, zur Offsetdruckerin aus; Abgesehen von einem Abbruch haben zwei Auszubildende ihre Prüfung zur Druckerin erfolgreich abgelegt, von unserem ersten Jungen erwarten wir dies in eineinhalb Jahren auch. Nicht nur angesichts von „Basel II“ und der damit verbundenen Schwierigkeit für unsereinen überhaupt noch an Kredite zu kommen, ist das Netzwerk mehr wert als die nichtzubezahlenden Zinsen. Das druckwerk befindet sich im schönen Westend in einem Hinterhof, einerseits ein Nachteil, weil Raum für größere Maschinen nicht vorhanden ist, andererseits ist uns aber das Viertel und unser „Standort“ so lieb, dass wir auf keinen Fall von hier wegziehen wollen.

So muss dann eben mal ein „Balkon“ für die entfallene Lagerfläche gebaut werden (im Sommer 2001 in Rekordzeit vom Holzkollektiv errichtet), oder eine Wand eingerissen (schöne Grüsse an Gartenbau Schönberger), oder auch ein Fenster und ein Stück Wand entfernt werden (wieder Holzkollektiv und Schönberger), um ein neues Gerät in die Räumlichkeiten zu bekommen. Das Netzwerk gab dem druckwerk ein Darlehen von 5500,- Euro. Dafür ein dickes Dankeschön!

Ruffini

Das Ruffini feiert So gut gelaunt ist selten jemand ins Exil gezogen – das Ruffini feierte am 19. Oktober sein 25-jähriges Jubiläum im Feierwerk (Hansastraße), denn die eigenen Räume hätten nie und nimmer für die erwarteten 600 Gäste gereicht. Und die kamen dann auch und feierten ausgelassen bis zum frühen Morgen, gestärkt durch Ruffini-Speisen und -Weine. Netzwerkmitglieder wurden zwar nur vereinzelt gesichtet, aber zumindest lief wenigstens das Holzkollektiv fast vollständig ein.

25 - JahresfeierDas Programm war vom Feinsten: Schriftsteller Joseph von Westphalen erteilte Dieter Bohlen in seiner launigen Laudatio Hausverbot für sein Stammcafé. Wortakrobat H. J. Schmidt beschwor zu schrägen Celloklängen das Grauen hinter der Türe, auf der die Ruffini-Speisekarte angeschrieben wird („mancher, der sie durchschritt, kam nicht mehr zurück“), und Kabarettpreisträger, Ruffini-Kellner und Ex-Konditor vom „Weißen Rössl“ Karl Gschaider mimte melancholisch-komisch die Leiden eines Wiener Kaffehausobers. Sonderapplaus gab es für Überrraschungsgast Andreas Giebel. Der Spitzenkabarettist verwöhnte seine Frau mit Franzbranntwein statt Chanel – „sie ist ein Stadtmensch – haben Sie nichts mit dem Duft von Dreck und Schotter?“ – und verschönerte Zugtoiletten nach dem Motto „Bitte verlassen Sie diesen Ort so, wie sie ihn selber vorzufinden wünschen“. Klar, dass er dabei das Aussteigen vergaß. Zum Groove der Bluesrock-Formation „Turn 2 Ten“ konnte man dann endlich die schwer malträtierten Zwerchfelle entspannen und das Tanzbein schwingen. Und wem nicht vorm Aufstehen am Montagmorgen graute, der tanzte in Börnie Jugels Disco bis in der Frühe durch. Es waren nicht wenige. hm Netzwerk bezuschusste das Fest mit 500,- Euro.

Ruffini Café · Restaurant · Konditorei · Weinladen Orffstraße 22–24 · 80637 München Fon: 161160 · Fax: 166720 E-Mail: Ruffini@Ruffini.de Seit einem Jahr auch Sonntagabend bis 24 Uhr geöffnet.

Das Januarprogramm im Ruffini
Dienstag, 6.1.04 Fotoausstellung, Vernissage am Sonntag, den 11.1.04 ab 21 Uhr Gennaro Luvino Die Ausstellung geht bis einschließlich Sonntag, den 1.2.04 © Gennaro Luvino (Bildnachweis)
Montag, 12.1.04 20 Uhr Stummfilm mit Live-Vertonung Steven Garling plays Charlie Chaplin „The champion“ „the pawnshop“ (das Pfandhaus) „the vagabond“ „easy street“ Diese vier Kurzfilme entstanden von 1915 bis 1917, Drehbuch und Regie: Charlie Chaplin. „... „The Shoulder Arms“ ist ein Projekt des Schlagzeugers und Percussionisten Steven Garling. Er unterlegt und begleitet Chaplins kleine Meisterwerke mit leisen Schlagzeugeffekten und nicht, wie früher üblich, mit Klaviermusik. Steven Garling der „leiseste Schlagzeuger von Berlin“ spielt sich nie in den Vordergrund, sondern ordnet sich dem berühmten kleinen Tramp auf der Leinwand bedingungslos unter ...“ Dresdner Morgenpost, 11.5.95 Eintritt 9,- € (erm. 7,50 €) © Steven Garling (Bildnachweis)
Montag, 19.1.04 20 Uhr Konzert Termites at Work Dean Wilmington (Didgeridoos, Sticks) Steve Young (Bassklarinette) Dim Sclichter (Percussion) Was haben die termites denn so im letzten Jahr gemacht? Na ja, außer am Holz zu nagen, haben sie natürlich auch wieder ausgiebig neue Termitenhöhlen erforscht und in ihre Musik miteingebracht. Arabische Farben, gemischt mit 60er Jahre Surfer-Klassikern, eine Scheibe hip hop verfeinert mit Vollton-grooves, furchteinflössende Geschichten von Ameisenbären die im Salsawahnsinn enden, Tsazicki-Griechen-Rock ... verwirrt? Dann leiht uns euer Ohr und lasst eure Seele tanzen, um aufzuklären was es mit dieser Mischung aus Klängen auf sich hat. Eintritt 10,- € (erm. 8,- €) © Termites (Bildnachweis)
Montag, 26.1.04 20 Uhr Solokabarett Andreas Giebel Neues Programm Lassen Sie sich überraschen! Eintritt 13,- € (erm. 11,- €) © Andreas Giebel (Bildnachweis)
Einlass ist in der Regel 60 Minuten vor Veranstaltungsbeginn; d. h. derzeit um 19 Uhr.

Aktionstage in Fürth

11.9. – 14.9.2003 Aktionstage gegen Lager in Fürth Die Aktionstage sind vorbei – das Lager steht noch – Auszüge aus dem Resümee der Organisatoren aus Nürnberg Die Entstehung Die Idee der Aktionstage gegen Lager mit Focus auf das Abschiebelager Fürth entstand im Januar. Fürth war kurzfristig als Ort für das diesjährige Grenzcamp in der Diskussion. Es stellte sich aber heraus, dass die Kreise um die letztjährige LIS-Vorbereitung aus verschiedenen Gründen gegen Nürnberg/Fürth waren: die autoritäre Formierung sei zu ausgeprägt, sprich, die zu erwartende Repression in Bayern. Die Focussierung auf Zusammenarbeit mit Flüchtlingen und das Abschiebelager Fürth, sowie die möglichen Punkte, an denen das Migrationsregime thematisiert werden könnten, sei zu beengend und zu wenig quirlig. Wobei sich am Punkt der Zusammenarbeit mit Flüchtlingen, bzw. deren Organisationen die Frage stellt, ob nicht auch da der europäische Reflex, unter sich, in diesem Fall in der autonomen Welt bleiben zu wollen, zumindest eine Rolle spielte (...). Nun, weil viele an einer starken antirassistischen Bewegung interessiert waren, (...) [wurde] Köln als Kompromiss (...) gewählt. (...) Die Entscheidung für Aktionstage Nun, da das Lager in Fürth nach der Entscheidung für Köln immer noch stand, da ausserdem bis dahin der Widerstand gegen das Lager auch öffentlich wahrnehmbar anhaltend stark war, entschloss sich die Nürnberger Vorbereitung zusammen mit Flüchtlingsorganisationen wie The Voice, der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, und bald darauf vielen Gruppen, die in der Kampagne gegen Abschiebung, Knäste, Lager (3A) zusammengefasst sind zur Organisation von Aktionstagen gegen das Lager in Fürth und das Lagerregime im Allgemeinen, genau zum einjährigen Bestehen des Abschiebelagers in Fürth, um zu diesem Zeitpunkt ein klares Signal zur Abschaffung dieses Lagers, sowie der Verhinderung weiterer Lager zu setzen.

Die Idee, von diesem Focus aus die verschiedenen Aspekte des weltweiten Migrationsregimes im Zusammenhang mit der neoliberalen Globalisierung zu thematisieren, lag auf der Hand. Die Vorbereitung Plattform für die Vorbereitung wurden die Treffen der Kampagne 3A. Dabei war es anfangs unklar, ob es Aktionstage mit Camp oder nur Aktionstage mit Pennplatzbörse sein sollten. Die Vorbereitungsgruppe vor Ort war doch am Aufwand gemessen relativ klein, und so bestand vor allem dort die Befürchtung, völlig von der Organisierung in Anspruch genommen zu werden und für inhaltliche Vorbereitung keine Zeit mehr zu haben. Eine Befürchtung, die sich für die Nürnberg/Fürther Vorbereitungsgruppe später als nicht unbegründet herausstellte. Von Anfang an gab es aber auch eine bundesweite Vorbereitung, die diesen Mangel im Endeffekt ausgleichen konnte. Die Zusammensetzung der Vorbereitung von Anfang an erwies sich als sehr fruchtbar, wenn auch bisweilen nicht einfach. Die Entscheidung für das Camp fiel, es wurden diverse AGs gebildet, die die Organisation in die Hand nahmen. (...) Unmittelbare öffentliche Wirkung Nun, das Lager steht noch.

Es ist aber gelungen, das Thema wieder deutlich in den öffentlichen Blickpunkt zu richten. Durch die Aktionen am Bundesamt für Migration und an der Bundesanstalt für Arbeit wurden für die Öffentlichkeit unignorierbar Bezüge zum Lagerregime hergestellt und die beiden Institutionen als weitere Rädchen in der Abschottungspolitik der Metropolen in den Blick gerückt. Die Aktionen waren vielfältig und phantasievoll, was z.T. auch positive Presse sowie Sympathien auch bei bürgerlichen Teilen und Gruppen des politischen Spektrums brachte. Die Aktion bei den Menschenrechtstagen brachte eine Einladung zum Runden Tisch in Nürnberg, was das bringen wird, steht allerdings in den Sternen. In der Fürther Bevölkerung wurden die Aktionstage eher teilnahmslos aufgenommen, es gab an der Demo am Samstag einige wenige BürgerInnen, die sich anschlossen, ansonsten war Shopping angesagt.

Die Innenwirkung Einen zweifellos positiveren Aspekt hatten die Aktionstage für die antirassistische Bewegung: Verschiedene politische Ansätze wie Frauen /Lesbenorganisierung und Flüchtlingsorganisierung wurden zusammengebracht; bei der Podiumsdiskussion war es möglich, die Widersprüche, die auch in Köln schon zwischen MigrantInnen, deutschen AktivistInnen und FlüchtlingsaktivistInnen aufeinandergeprallt sind, konstruktiv zwar nicht auszudiskutieren, jedoch in die Diskussion einzusteigen, die (...) weitergeführt werden soll. Reine MigrantInnenorganisationen oder -VertreterInnen waren in Fürth leider etwas unterrepräsentiert, was hoffentlich nicht daran lag, dass Ausreiselager keine mögliche negative Option für sie mehr darstellt. (...) Die grosse Zahl der anwesenden Flüchtlinge sowie das sehr deutlich wahrnehmbare Engagement von Frauen/Lesben brachte die Kommunikation und eine Selbstverständlichkeit des Zusammenessens, -lebens, -diskutierens, -demonstrierens und -feierns auf eine Ebene, wie sie noch bei keinem Camp zuvor erreicht wurde. (...) Fürth brachte also einen deutlichen Schritt für eine Weiterentwicklung antirassistischer Perspektiven im Zusammenhang mit und als Teil einer „Multitude“ gegen die neoliberale Globalisierung. Dass gleichzeitig die Aktionstage in Cancún/Mexico und weltweit gegen den dort stattfindenden WTO-Gipfel stattfanden, machte es auch leicht, derartige Bezüge herzustellen. Auf nach Paris... Netzwerk unterstützte den Flüchtlingsrat, als eine der beteiligten Organisationen, mit 300,- Euro

Breisacherstraßenfest vom 5. Juli 2003

Das diesjährige Breisacherstraßenfest stand unter dem Motto „Kampf den Hütten - Paläste für Alle!“. Breisacher StraßenfestMit dem Motto wollten wir positiv Bezug auf Luxus nehmen und gleichzeitig die teilweise asketische Restlinke kritisieren. Unser zweites Anliegen war, den deutschen Nationalismus und die unreflektierte Solidarität mit den Palästinensern zu kritisieren. Dies schlug sich auf einem großen Transpi mit dem Spruch: „Der Hauptfeind ist das eigene Land“ nieder. Das Fest war ein nettes Stell-dich-ein, mit Infoständen für die geistige Kost, Essensständen mit erlesenen Speisen (Hot Dogs und Maiskolben), zwei Ausstellungen, eine zu rassistischen und faschistischen Übergriffen seit 1996 und eine zu sozialen Bewegungen in München seit 1968, einer Hüpfburg für die Kleinen, Bier für die Großen und Musik für alle. Es spielten Rancors und DJs legten auf. Am Ende kamen noch die Bullen, weil ein Autofahrer sie angerufen hatte und sich beschwerte, dass sein Auto angeblich demoliert wurde. Er versuchte, als noch aufgeräumt wurde, die Putzkolonne zu überfahren. Diese Situation endete mit der Einsicht der Bullen, dass sich die Lage entspannen wird, wenn die Hundertschaft USK mit Polizeihunden wieder abzieht. Unser Ziel etwas Kohle für den Infoladen rein zubekommen hat leider nicht geklappt, wir haben ein wenig Miese gemacht. Aber es war trotzdem ein sehr schönes Straßenfest.

HüpfburgDie Miesen hat das Netzwerk mit einem Zuschuss von 260,- Euro etwas verringert. Auszug aus der Selbstdarstellung des Infoladens Was ist ein Infoladen? Anfang der 80er Jahre entstand innerhalb der autonomen Bewegung das Bedürfnis, sich über politische Ereignisse ohne die übliche Verzerrung der etablierten Presse informieren zu können. Es entstand ein Netzwerk von Infoläden, deren Aufgabe es war, schnell Informationen wie z.B. von Hausbesetzungen und Demonstrationen zu gleich gesonnenen Menschen in anderen Städten zu bringen. Des Weiteren dienen Infoläden als Anlaufstelle für politisch engagierte Menschen, zur Verbreitung von alternativen Zeitungen, unterdrückten Nachrichten und zum Austausch von politischen Standpunkten. Sie sind in annähernd jeder größeren Stadt zu finden, sie sind untereinander vernetzt und stehen mit ähnlichen Strukturen im Ausland in Kontakt. Die Geschichte des Infoladen MUC Der Infoladen München entstand 1984 anlässlich des in Bonn stattfindenden Weltwirtschaftsgipfels. Als Anti-Atombüro war er Teil des breiten Widerstandes gegen die Wiederaufbereitungsanlage (WAA) in Wackersdorf. In der Folgezeit diente er als Anlaufpunkt bei der Kampagne zum Hungerstreik der politischen Gefangenen 1989, sowie ´92 zum Weltwirtschaftsgipfel in München. In den 90ern fungierte er als Zentrum der antifaschistischen Bewegung und des Widerstandes gegen den Forschungsreaktor München II (FRM II). In den letzten Jahren konnte er sozialen Projekten wie dem Punk-Stammtisch und der Volxküche Räumlichkeiten bieten.

Zusätzlich stand die Antirepressionsarbeit im Vordergrund. 2002 beteiligte sich der Infoladen trotz Durchsuchung (Beschlagnahme von Computern etc.) als Infopoint an den Aktionen gegen die "Sicherheitskonferenz". Unser Selbstverständnis Im Infoladen München gibt es eine große Auswahl an Zeitungen, Broschüren, Stadtzeitungen, Videos etc. zu Themen wie z.B. soziale Bewegungen, Ökologie, Antifaschismus, Antirassismus, Geschlechterrollen, Internationalismus, bewaffneter Kampf und Repression. Zusätzlich bietet er eines der größten zugänglichen Archive der linksradikalen Bewegung in Bayern an. Darüber hinaus stellt er einerseits politischen Gruppen und Einzelpersonen Computer, Fax, und Internetanschluss zur Verfügung und andererseits dient er als Kontaktadresse für zahlreiche zu verschiedenen Themenschwerpunkten arbeitenden Gruppen. Das Projekt Infoladen ist für uns ein unkommerzieller, selbstverwalteter, sozialer und politischer Raum, indem es aktuelle Informationen über emanzipatorische und fortschrittliche Bewegungen gibt. Zusätzlich ist das Projekt auch dazu da diese Bewegungen anzustoßen und zu unterstützen. Außerdem wollen wir damit auch die Möglichkeit bieten, Aktionen vorzubereiten und Diskussionen über andere Gesellschaftsformen zu führen. Dazu ist uns grundlegend auch die Auseinandersetzung mit der eigenen Sozialisation und den damit verbundenen Vorurteilen wichtig.

Rote Hilfe

Rote HilfeDie Rote Hilfe Die Rote Hilfe e.V. ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation. Die Rote Hilfe unterstützt nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit und Weltanschauung, die in der BRD auf Grund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der Arbeiterbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr. Unsere Unterstützung gilt denjenigen, die deswegen ihren Arbeitsplatz verlieren, Berufsverbote erhalten, vor Gericht gestellt oder zu Geld- und Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden.

Darüber hinaus gilt die Solidarität der Roten Hilfe den von der Reaktion Verfolgten in allen Ländern der Erde. (§2 der Satzung der Roten Hilfe) Mittlerweile sind fast 5000 Menschen in der Roten Hilfe organisiert, und die aktive Arbeit wird von fast 40 Orts- und Regionalgruppen getragen. Damit ist die Rote Hilfe innerhalb der letzten Jahre zu einer der mitgliederstärksten Organisationen der Linken geworden. Die Mitglieder kommen aus den unterschiedlichsten Teilbereichen der Linken in der BRD, z.B.: • aus der kommunistischen, sozialistischen, anarchistischen Bewegung • aus der Friedensbewegung und dem antimilitaristischen Spektrum • aus der Anti-Atom- und Anti-Castor-Bewegung • aus internationalistischen und antiimperialistischen Zusammenhängen • aus der Ökologie- und Umweltbewegung • aus Rechtshilfegruppen sowie BürgerInnen- und Menschenrechtskreisen • aus der antifaschistischen Bewegung • aus der feministischen Bewegung und aus FrauenLesben-Zusammenhängen • aus antirassistischen Zusammenhängen und der Flüchtlingsbewegung • aus den Gewerkschaften • aus Arbeits- und weiteren vielfältigen sozialen Kämpfen. Es ist der Roten Hilfe gelungen, dem strömungsübergreifenden Charakter der Organisation gerecht zu werden und zu beweisen, dass auf einer solchen Basis gemeinsam politisch agiert werden kann. Solidarität ist eine Waffe Eine bundesweit vernetzte Organisation wie die Rote Hilfe bietet die Möglichkeit, durch Überblick und Vergleich Repressionsmaßnahmen zu analysieren (z.B. in der vierteljährlich erscheinenden Rote Hilfe Zeitung) und gemeinsam dagegen vorzugehen (z.B. durch bundesweite Kampagnen).

Als Rote Hilfe wollen wir lokale Antirepressionsgruppen (Ermittlungsausschüsse, Bunte Hilfen, Rechtshilfefonds, Gefangenen-Komitees etc.) nicht „ersetzen“, sondern durch gemeinsame Arbeit ergänzen. In der Regel erhalten von Repression Betroffene Unterstützung aus dem politischen Umfeld, in welchem die verfolgte Aktion gelaufen ist. Wir meinen, dass diese naheliegende Form der Solidarität die wichtigste überhaupt ist. Es gibt aber immer auch Menschen, die als Einzelne z.B. an einer Demonstration teilnehmen und im Falle ihrer Festnahme nicht unbedingt auf einen Unterstützungskreis zurückgreifen können. Manchmal sind aber auch die Belastungen durch Prozesskosten oder für die Öffentlichkeitsarbeit so hoch, dass sie von einer Gruppe allein nicht getragen werden können. Hier kann durch eine bundesweite, mitgliederstarke Organisation geholfen und unterstützt werden. Oftmals ziehen sich politische Verfahren aber auch über Jahre hin und werden erst dann aktuell, wenn die ehemaligen politischen Zusammenhänge nicht mehr in ihrer alten Form existieren. Durch die kontinuierliche Arbeit der Roten Hilfe soll verhindert werden, dass Repression als individuelles Problem empfunden und sich Einzelpersonen oder Gruppen mit Prozesskosten oder Knaststrafen alleingelassen fühlen.

Die Unterstützung für die/den Einzelne/n soll zugleich ein Beitrag zur Stärkung der Bewegung sein. Jede und Jeder, die/der sich an politischen Kämpfen beteiligt, soll dies in dem Bewusstsein tun, dass sie/er später bei eventueller Strafverfolgung nicht alleine dasteht. Durch das Herausgreifen Einzelner wollen Staat und Reaktion exemplarisch gegen linke Politik vorgehen. Dieser Strategie liegt die Isolierung bestimmter Personen oder Gruppen von anderen Teilen der Linken und der Gesellschaft zugrunde. Die Rote Hilfe setzt diesem Isolierungs- und Spaltungsversuch das Prinzip der Solidarität entgegen. Der von den Herrschenden betriebenen Spaltung und Einschüchterung wollen wir gemeinsam (jenseits aller innerlinken Differenzen hinsichtlich politischer Theorie und Praxis) entgegentreten und damit alle ermutigen, weiterhin für ihre politischen Ziele zu kämpfen. Was leistet die Rote Hilfe Die wohl wichtigste Aufgabe der Roten Hilfe ist die konkrete finanzielle Unterstützung bei Anklagen und Prozessen. Wir streben an, den finanziellen Druck durch Prozesskosten, Bußgelder, AnwältInnenkosten kollektiv zu tragen. Deshalb leistet die Rote Hilfe auf Antrag eine Gesamtkostenbeteiligung (d.h. von allen anfallenden Kosten) von zur Zeit 50% (in begründeten Einzelfällen kann auch ein höherer Satz durch einen zweiten Antrag angefragt werden). In den Jahren 1999/2000 hat die Rote Hilfe so insgesamt ca. 240.000 DM an Unterstützungsgeldern auszahlen können. Weiterhin gehört es zu den Grundsätzen der Roten Hilfe, auch Nicht-Mitgliedern, die wegen ihrer politischen Betätigung staatlich verfolgt werden, Unterstützung zu leisten.

Neben dem bundesweiten Unterstützungsfonds gibt es häufig noch zweck- und themengebundene Spendenkonten. Die Rote Hilfe versteht sich allerdings nicht als „Rote Caritas“ oder linke Rechtsschutzversicherung. Die Rote Hilfe leistet daher nicht nur materielle, sondern auch politische Unterstützung. Dies geschieht in Form von Spendensammlungen, Solidaritätsveranstaltungen, Prozessbeobachtungen und -begleitungen, Betreuung von politischen Gefangenen. Darüber hinaus sieht die Rote Hilfe ihre Aufgabe darin, sich im allgemeinen Sinne an der Abwehr politischer Repression zu beteiligen. So versuchen wir seit Gründung der Roten Hilfe schon weit im Vorfeld von Demonstrationen über die verschiedenen Formen politischer Repression und die damit beauftragten Institutionen (Polizei, Staatsschutz, Geheimdienste, Militär, Justiz) aufzuklären. Mit Veranstaltungen, Flugblättern und Broschüren wollen wir darauf hinwirken, dass die AktivistInnen sich selbst und Andere möglichst effektiv vor Verletzungen und Verhaftungen schützen und um ihre jeweiligen (jedenfalls formalen) Rechte Bescheid wissen. Die Rote Hilfe engagiert sich allgemein gegen Verschärfungen im Versammlungsrecht, gegen Staatsschutzgesetze, gegen den Abbau von VerteidigerInnenrechte, gegen Isolationshaft und Folter, gegen Beschränkungen im Bereich der Meinungsfreiheit und anderer BürgerInnenrechte.

Die Rote Hilfe Ortsgruppe München
Die Ortsgruppe München der Roten Hilfe gibt ein unregelmäßig erscheinendes Info heraus. Neben der Berichterstattung über aktuelle Verfahren und Prozesse in München, werden darin allgemein die Repression betreffende Themen behandelt, wie Gesetzesverschärfungen, Abhörmethoden, größere Verfahren, die bundesweit von Interesse sind usw. Vor größeren Demonstrationen oder Aktionstagen geben wir Tipps zu Demoverhalten und den Rechten die man als Festgenommener hat und natürlich wird mit dem Info zu Prozessen und Veranstaltungen mobilisiert und zu Spenden aufgerufen. Da die Spenden, die die Rote Hilfe bekommt in aller Regel für bestimmte Repressionsfälle zweckgebunden sind, haben wir für die Öffentlichkeitsarbeit, also für das Info oft kein Geld.

Unser ganz großer Dank gilt deshalb dem Netzwerk München, das uns zwei weitere Ausgaben ermöglichte. Die erste Ausgabe ist diesen Sommer erschienen und hatte ein §129a-Verfahren, das in Magdeburg stattfand zum Inhalt, außerdem einen Kommentar zu der Folterdebatte, die durch die unsägliche Äußerung des Vorsitzenden des deutschen Richterbundes, Geerd Mackenroth, es seien Fälle vorstellbar, in denen auch Folter oder deren Androhung erlaubt sein können, angestoßen wurde. Seit Anfang letzten Jahres Standard, berichteten wir zudem über den Stand der juristischen Auseinandersetzungen in Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz 2002. Nachdem das Kreisverwaltungsreferat über 80 Bußgeldbescheide wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erlassen hatte, riet die Rote Hilfe zum Widerspruch und begleitete die Prozesse. In der Regel drucken wir eine Auflage von 1500 Exemplaren, für die Mobilisierung zu den Prozessen, die vor allem Ende letzten / Anfang diesen Jahres stattfanden, gaben wir gleich drei jeweils aktualisierte Auflagen heraus. Rote Hilfe/Ortsgruppe München

Das Netzwerk unterstützte die Rote Hilfe mit 359,52 Euro

ROTE HILFE e.V. Ortsgruppe München
Postadresse/Kontakt: Schwanthalerstraße 139
80339 München
e-mail: muenchen@rote-hilfe.de www.rote-hilfe.de

Rechtshilfe: jeden Mittwoch 1800-1900 im Infoladen München Breisacher Str. 12 81667 München Tel.: 448 96 38 (nur Mittwochs)
Spendenkonto: Postbank München BLZ 700 100 80 Kontonummer 220 16 803